Allgemeine Geschäftsbedingungen
Index
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauer der Transaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein künftiger Zugriff und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das vom Unternehmer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
10. Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Ulefone Store (PHONECLICK BV)
Brusselsesteenweg 613
9050 Gentbrugge
Belgien
Telefonnummer: +32 9 298 15 65
E-Mail-Adresse: info@ulefone.store
MwSt. BE: BE0717693201
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrags nicht zumutbar, wird darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen davon unberührt und die betreffende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, müssen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
7. Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Bilder, Spezifikationen und Informationen im Angebot sind Richtwerte und können nicht zu einer Entschädigung oder Vertragsauflösung führen.
5. Die abgebildeten Produkte sind eine getreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- der Preis inklusive Steuern;
- die eventuellen Versandkosten;
- die Art und Weise des Vertragsabschlusses und die hierfür erforderlichen Handlungen;
- ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragsabwicklung;
- die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden
- ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
- die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauergeschäfts.
- Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 4 im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Erhalt der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Angebotsannahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, beachtet der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen und die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen übermitteln, und zwar schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Weise zu speichern:
a. die Besuchsadresse der Geschäftsstelle des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen dem Verbraucher bereits vor Abschluss des Vertrags bereitgestellt;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6. Im Falle eines Dauerauftrags gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, als dies erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte oder nicht. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – soweit zumutbar – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurücksenden.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies mithilfe des Musterformulars mitteilen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgegeben wurde, beispielsweise mithilfe eines Versandnachweises.
4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht angekündigt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder wenn der Verbraucher das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als erfolgt.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu kündigen.
6. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher auf die angemessenen und klaren Anweisungen konzentrieren, die der Unternehmer mit dem Angebot und / oder spätestens bei der Lieferung erteilt.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
1. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Stornierung. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits beim Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher autorisiert ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode.
3. Bei Schäden am Produkt, die auf eine unachtsame Behandlung durch den Verbraucher selbst zurückzuführen sind, haftet der Verbraucher für die Wertminderung des Produkts.
4. Der Verbraucher kann nicht für die Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt, die vor Abschluss des Kaufvertrags erfolgen sollten.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte im Sinne der Absätze 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich erklärt hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für lose Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher entfernt hat.
- für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
- bezüglich Unterkunft, Transport, Restaurantdienstleistungen oder zur Ausübung von Freizeitaktivitäten an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
- bezüglich Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn die Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und der Unternehmer darauf keinen Einfluss hat. Dieser Schwankungsanteil und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
- Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druckfehlern. Für die Folgen von Druckfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druckfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Beschaffenheit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann.
3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.
4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich und gibt auch keine Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Schäden durch Naturkatastrophen, beispielsweise Blitzeinschläge, Tornados, Überschwemmungen, Feuer, Erdbeben oder andere äußere Ursachen;
- Fahrlässigkeit;
- Kommerzielle Nutzung;
- Änderungen oder Modifikationen an irgendeinem Teil des Produkts;
- Schäden, die durch die Verwendung mit Produkten anderer Hersteller als Ulefone entstanden sind;
- Schäden, die durch Unfall, Missbrauch oder Fehlgebrauch entstanden sind;
- Schäden, die durch den Betrieb des Produkts außerhalb der von Ulefone beschriebenen zulässigen oder beabsichtigten Verwendung oder mit falscher Spannung oder Stromversorgung entstehen;
- Schäden, die durch Serviceleistungen (einschließlich Upgrades und Erweiterungen) verursacht wurden, die von jemandem durchgeführt wurden, der kein Vertreter von Ulefone ist
- Nichtbefolgen der Anweisungen zur Verwendung des Produkts.
6. Die Wiederherstellung und Neuinstallation von Softwareprogrammen und Benutzerdaten sind nicht durch diese beschränkte Garantie abgedeckt. Sollte eine Bestimmung für gesetzeswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird die Gesetzmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt oder beeinträchtigt.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Benachrichtigung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf eine vertragliche Entschädigung.
4. Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Fristen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer vertraglich vereinbarten Entschädigung.
5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den von ihm gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung.
6. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich erscheint, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, liegt das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer bekannt gegebenen vorab benannten Vertreter beim Unternehmer.
Artikel 12 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Stornierung
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen für einen bestimmten Zeitraum geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann in den in den vorstehenden Absätzen genannten Verträgen:
- Sie können jederzeit kündigen und müssen nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein.
- zumindest in derselben Art und Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
4. Ein für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag vor Ablauf der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen bezieht, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen, die sich auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen und Zeitschriften beziehen, beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.
7. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) kann nicht stillschweigend fortgesetzt werden und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Dauer
8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher die ihm zuvor angekündigten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein gut bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen vollständig und klar beschrieben innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, dem Unternehmer vorgelegt werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der einem Streitschlichtungsverfahren unterliegt.
5. Bei Beschwerden muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn keine Lösung gefunden wird, hat der Verbraucher die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform einzureichen.
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
7. Stellt der Unternehmer eine Reklamation als begründet fest, wird der Unternehmer dem Verbraucher nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich belgisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.
2. Alle Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden ausschließlich dem Gericht in Gent, Belgien, vorgelegt.
3. Die Geltung des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
